Einvernehmlichkeit bei Sexualdelikten, die rechtliche Bedeutung unter Alkohol- und Drogeneinfluss

Wann liegt wirksame Einvernehmlichkeit vor?

Bei Vorwürfen nach § 177 StGB (sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung) steht die Frage der Einvernehmlichkeit im Zentrum der rechtlichen Beurteilung. Das 2016 reformierte Sexualstrafrecht folgt dem Grundsatz „Nein heißt Nein“ – nur ein klares „Ja“ ist somit rechtlich als Einwilligung anzusehen. Dieses „Ja“ muss nicht unbedingt verbal ausgedrückt werden, kann aber auch aus dem Gesamtverhalten hervorgehen.

Entscheidend ist, das die einwilligende Person zum Zeitpunkt der Einwilligung einwilligungsfähig sein muß. Besonders komplex wird diese Beurteilung, wenn Alkohol oder Drogen im Spiel sind.

Einvernehmlichkeit unter Alkohol- und Drogeneinfluss

Das Gesetz schützt Personen, die aufgrund ihres Zustands nicht in der Lage sind, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern. § 177 Abs. 2 StGB nennt ausdrücklich den Fall, dass „der Täter ausnutzt, dass die Person nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern“. Dies trifft häufig bei starker Alkoholisierung oder Drogenintoxikation zu.

Ab wann ist die Einwilligungsfähigkeit eingeschränkt?

Anders als im Straßenverkehr gibt es bei der Einwilligungsfähigkeit keinen festen Promillewert oder eine definierte Grenze. Die rechtliche Beurteilung erfolgt stets im Einzelfall und berücksichtigt:

Den Grad der Alkoholisierung oder Drogenintoxikation
Die individuelle Alkohol- oder Drogentoleranz
Das beobachtbare Verhalten vor, während und nach dem Vorfall
Die Fähigkeit zur Kommunikation und Willensbildung
Das Bewusstsein und die Orientierung der Person

Bei leichter Alkoholisierung bleibt die Einwilligungsfähigkeit in der Regel erhalten. Je stärker die Beeinträchtigung, desto eher kann die Einwilligungsfähigkeit eingeschränkt oder vollständig aufgehoben sein. Besonders problematisch sind Zustände, bei denen:

Die Person stark taumelt oder nicht mehr stehen kann
Die Sprache stark verwaschen oder unverständlich ist
Es zu Bewusstseinstrübungen oder zeitweisen Blackouts kommt
Die Person die Situation offensichtlich nicht mehr einschätzen kann
Eine deutliche Einschränkung der Wahrnehmung vorliegt

Wer trägt die Verantwortung?

Die rechtliche Verantwortung trägt derjenige, der sexuelle Handlungen initiiert oder durchführt. Er oder sie muss sicherstellen, dass die andere Person einwilligungsfähig ist und tatsächlich einwilligt. Das Gesetz verlangt dabei keine außergewöhnlichen Sorgfaltsmaßnahmen, aber eine grundlegende Prüfung:

Kann die andere Person klar kommunizieren?
Versteht sie die Situation und deren Bedeutung?
Ist ihr Wille erkennbar und wurde er klar ausgedrückt?

Wer erkennt oder erkennen müsste, dass die andere Person aufgrund von Alkohol oder Drogen nicht mehr einwilligungsfähig ist, handelt potenziell strafbar, wenn er dennoch sexuelle Handlungen vornimmt.

Wenn beide Personen unter Einfluss stehen

Rechtlich besonders anspruchsvoll wird die Bewertung, wenn beide Beteiligte alkoholisiert oder unter Drogeneinfluss stehen:

Bei gleichmäßiger Beeinträchtigung beider Personen, die aber die Einwilligungsfähigkeit nicht aufhebt, kann grundsätzlich Einvernehmlichkeit vorliegen.
Bei deutlichem Ungleichgewicht in der Beeinträchtigung steigt das strafrechtliche Risiko.
Wenn eine Person erheblich stärker beeinträchtigt ist und dies ausgenutzt wird, kann § 177 StGB erfüllt sein.

In solchen Fällen kommt es auf eine detaillierte Betrachtung des Einzelfalls an, wobei das objektive Verhalten, Zeugenaussagen und gegebenenfalls medizinische Befunde eine entscheidende Rolle spielen.

Nachträglicher Bewertungswandel

Nicht selten kommt es vor, dass sexuelle Handlungen im alkoholisierten Zustand anders erlebt werden als im nüchternen Zustand. Eine im Nachhinein als unangenehm oder unerwünscht empfundene sexuelle Handlung ist jedoch nicht automatisch strafbar. Entscheidend ist die Situation zum Tatzeitpunkt:

War die Person zu diesem Zeitpunkt einwilligungsfähig?
Hat sie ihre Einwilligung erkennbar zum Ausdruck gebracht?
Wurde die Einwilligung später widerrufen und wurde dies beachtet?

Die typische Beweissituation

Die Beweislage in Fällen von sexuellen Handlungen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss ist oft schwierig:

Der genaue Grad der Alkoholisierung ist im Nachhinein oft nicht mehr messbar
Erinnerungslücken (Blackouts) erschweren die Rekonstruktion des Geschehens
In vielen Fällen steht Aussage gegen Aussage
Zeugen sind oft ebenfalls alkoholisiert und damit in ihrer Wahrnehmung eingeschränkt

Relevante Beweismittel

In strafrechtlichen Verfahren können verschiedene Beweismittel eine Rolle spielen unter anderem die Aussagen der direkt Beteiligten, Zeugenaussagen über den Zustand beider Personen, Chatverläufe oder Nachrichten vor und nach dem Vorfall sowie Ärztliche Untersuchungen oder Blutentnahmen (falls zeitnah erfolgt). Sofern vorhanden auch Videoaufnahmen (z.B. aus Clubs oder öffentlichen Bereichen) und aussagepsychologische Gutachten zur Glaubhaftigkeit von Aussagen

Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen

In vielen Fällen steht Aussage gegen Aussage. Hier entscheidet oft die Glaubhaftigkeit der Aussagen. Das Gericht prüft dabei die innere Widerspruchsfreiheit der Aussagen, die Konstanz der Aussagen über verschiedene Vernehmungen hinweg sowie den Detailreichtum und Anschaulichkeit der Schilderungen. Außerdem belastende und entlastende Elemente in den Aussagen

Rechtliche Verteidigungsstrategien

Bei Vorwürfen sexueller Übergriffe unter Alkohol- oder Drogeneinfluss kommen verschiedene Verteidigungsansätze in Betracht wie zum Beispiel der Nachweis der Einwilligungsfähigkeit. Die Verteidigung kann darauf abzielen, die Einwilligungsfähigkeit des mutmaßlichen Opfers zum Tatzeitpunkt nachzuweisen:

Rekonstruktion des Alkohol- oder Drogenkonsums
Aussagen von Zeugen zum Verhalten und Zustand
Chatverläufe oder andere Kommunikation, die auf Orientierung und Bewusstsein hindeuten

Zentral ist oft der Nachweis, dass die sexuellen Handlungen einvernehmlich waren:

Aktive Beteiligung des mutmaßlichen Opfers
Erkennbare Zustimmung durch Verhalten
Kommunikation vor, während und nach den sexuellen Handlungen

Prüfung der subjektiven Tatseite

Für eine Verurteilung muss nachgewiesen werden, dass der Beschuldigte vorsätzlich handelte. Hatte er Kenntnis von der fehlenden Einwilligungsfähigkeit? Musste er die fehlende Einwilligungsfähigkeit erkennen und gab es objektive Anzeichen einer Beeinträchtigung, die er hätte wahrnehmen müssen?

Um rechtliche Risiken zu vermeiden, sind folgende Verhaltensweisen zu empfehlen:

Klare Kommunikation über Wünsche und Grenzen, idealerweise vor dem Konsum von Alkohol oder Drogen
Verzicht auf sexuelle Handlungen bei erkennbarer starker Beeinträchtigung des potenziellen Partners
Besondere Vorsicht bei unbekannten Personen, deren Konsumverhalten und Toleranz nicht eingeschätzt werden kann
Im Zweifelsfall Verzicht auf sexuelle Handlungen bis zu einem Zeitpunkt, an dem die Einwilligungsfähigkeit zweifelsfrei gegeben ist

Die Frage der Einvernehmlichkeit unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gehört zu den komplexesten Bereichen des Sexualstrafrechts. Bei Vorwürfen nach § 177 StGB drohen erhebliche Strafen. Umso wichtiger ist es, in Situationen erhöhten Alkohol- oder Drogenkonsums besondere Vorsicht walten zu lassen.

Als spezialisierte Strafverteidiger bieten wir umfassende Beratung und konsequente Vertretung bei Vorwürfen im Bereich des Sexualstrafrechts. Sollten Sie mit einem entsprechenden Vorwurf konfrontiert sein, empfehlen wir dringend, frühzeitig rechtsanwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.